Neues aus der Rechtsprechung

fortschrittlich, interessiert, aufgeschlossen

„Wer immer nur das tut, was er schon kann, bleibt immer nur das, was er schon ist.“ (Henry Ford)

Kaum eine Wissenschaft unterliegt einem so schnellen Wandel wie die Rechtswissenschaft. Täglich erreichen den Anwalt Neuigkeiten, neue Entscheidungen oder sogar Rechtsprechungsänderungen, die es zu erkennen und anzuwenden gilt. Unser Recht ist nicht statisch, sondern entwickelt sich kontinuierlich fort. Wir selbst verstehen uns als moderne Anwaltskanzlei. Das gesamte Team unserer Kanzlei verfolgt daher kontinuierlich aktuelle Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsentwicklungen und nimmt stetig an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen sowohl als Referenten oder als Teilnehmer teil.

Einen kleinen Überblick über interessante aktuelle Gerichtsentscheidungen haben wir hier für Sie zusammengetragen:

Zur Zulässigkeit von Trompetenspiel in einem Reihenhaus

BGH, Urteil v. 26.10-2018, Az. V ZR 143/17

Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

BGH, Urteil v. 24.10.2018, Az. VIII ZR 66/17

Zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

BAG, Urteil v. 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17

Zum Nichtbestehen eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

BGH, Urteil v. 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17

Zur Zulässigkeit der Verbindung einer fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung

BGH, Urteile v. 19.09.2018 – Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17

Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Übertragung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter

BGH, Urteil v. 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16

Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße

BGH, Urteil v. 19.07.2018, Az. VII ZR 251/17

Zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich

BVerfG,  Urteil v. 18.07.2018, Az. 1 BvR 1675/16

Zum Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen in Arbeitsverträgen

BVerfG, Beschluss v. 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14

Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

BGH, Urteil v. 03.07.2018, X ZR 96/17

Zur Verfassungsmäßigkeit des Streikrechts von Beamten

BVerfG, Urteil v. 12.06.2018, Az. 2 BvR 1738/12

Zur Vererbbarkeit eines Vertrags über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk

BGH, Urteil v. 12.07.2018, Az. III ZR 183/17

Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

BGH, Urteil v. 29.05.2018, Az. X ZR 94/17

Zur notwendigen Vorlaufzeit vor kostenpflichtigen Abschleppmaßnahmen bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern

BVerwG, Urteil v. 24.05.2018, Az. 3 C 25.16

Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

BGH, Urteil v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17mehrmehrmehr